Im Prozess gegen die vermeintlichen HausbesetzerInnen in Erfurt wurde am Freitag das Urteil zur Räumung des Hauses gesprochen. Mit Erhalt der Bescheide zum Verlassen des Geländes droht die Vollstreckung. Die Räumung steht also unmittelbar bevor. Mehrere Initiativen rufen zur Verteidigung des Hauses auf; über zweihundert Menschen haben bereits angekündigt, am Tag X eine Räumung zu behindern. Zudem ist für den Tag eine Demonstration gegen 18 Uhr geplant. Letzten Endes wird eine Räumung des Geländes nicht zu verhindern sein. Die Polizei hat die Mittel, um ihren Einsatz auch gewaltsam durchzusetzen. Die Frage ist, welchen politischen Preis die Stadt zu zahlen bereit ist. Auch materiell könnte der Schaden schnell unkalkulierbar werden, stehen Erfurt doch einige heiße Nächte bevor, sollte es tatsächlich zur Räumung kommen. Und aller Voraussicht nach wird es das.
Unterstützerprojekte und aktuelle Infos zur Situation gibt es auf folgenden Seiten:
http://platznehmen.blogsport.de
http://haendeweg.blogsport.de
http://riotdefendtopfsquat.blogsport.de
http://graffitilovestopfsquat.blogsport.de
http://soli.arranca.de/
http://www.antifa-support-topfsquat.de.vu
Wie vor wenigen Stunden bekannt wurde, ist das beliebt- berüchtigte Wehrbrot auf der Flucht von der Polizei gefasst worden. Damit endet sein gut 10-tägiger Ausflug in die Freiheit in dem 18 Kilometer von Erfurt entfernten Ort Nohra. Von Beginn seines Verschwindens an lebte Bernd in der ständigen Furcht vor dem Polizeiapparat Thüringens. Schließlich durfte nicht zugelassen werden, dass ein einfaches Brot mit seinem Drang nach Freiheit die Behörden blamiert. Offenbar gelang es Bernd trotz seiner kurzen Beine innerhalb von nur 10 Tagen unerkannt die Stadt Erfurt zu verlassen. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass er aufgrund der Gefahr einer Entdeckung sicher nur nachts laufen konnte und zuvor sogar noch die Zeit fand, ein Interview zur Unterstützung der Hausbesetzer zu führen. Unbestätigten Berichten zufolge hat Bernd in seinem letzten Versteck, ein unbeheiztes Kellergewölbe, bereits an starker Unterkühlung gelitten, als er von einem BFE-Team der Polizei festgenommen wurde. Ob bei der Aktion auch Gebrauch von Reizspray und Mehrzweckeinsatzstock seitens der Polizei gemacht wurde ist bisher nicht bekannt. Bleibt nur zu hoffen, dass Bernd unter dem starken psychischen Druck der anstehenden Verhöre nicht einknickt, denn rein rechtlich muss er nicht mehr verraten, als seinen Namen und sein Alter, den gegenwärtigen Wohnsitz und die allgemeine Bezeichnung seines Berufes.
Eine Podiumsdiskussion zum Thema des journalistischen Umgangs mit dem Rechtsextremismus gab es vergangenen Mittwoch in der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Hintergrund dieser Veranstaltung ist ein in der Hochschulzeitung Unique erschienenes Interview mit einem Neo-Nazi aus dem Braunen Haus in Jena, bei dem es sich Gerüchten zufolge um den einschlägig bekannten Christian Kaiser handelt. In dem Gespräch darf er sich zu Fragen äußern wie „Wofür kämpfst du?“ und „Wie sähe das Land aus, in dem Du leben möchtest?“.
Ich habe das Interview mit einigem Interesse gelesen, war allerdings nicht sonderlich überrascht, ob der gemachten Aussagen. In bemüht- sympathischem, streckenweise larmoyantem Ton gab da der Rechte eine Menge an Angebereien, Realitätsausblendungen, Vorwürfen und platten Lügen zum Besten und natürlich fehlt es auch nicht an propagandistischen Lösungsformeln zu den Themen, welche die extreme Rechte seit einigen Jahren zu besetzen versucht. Alles nichts Neues. Ich fand es nur schade, dass die Redaktion nicht die nötigen Informationen mitlieferte, welche auch Leser mit weniger Wissen über die extreme Rechte befähigen würden, die Aussagen kritisch zu lesen und Bullshit als solchen zu entlarven zu können. So weit so schlecht.
Bei einigen anderen Lesern jedoch führte das abgedruckte Interview zu weitaus größerer Empörung. Diese scheint auch berechtigt zu sein, wenn man sich vor Augen führt, dass dieses Gespräch ohne weiteres so oder so ähnlich auch in einer extrem rechten Zeitschriftenpublikation – und eigentlich nur dort – stehen könnte. Es ist schon erschreckend, wenn sich eine durch den Stura mitfinanzierte Hochschulzeitung aufgrund der Vernachlässigung journalistischer Pflichten oder gar absichtsvoll oder der reinen Provokation wegen zum Sprachrohr von Nazis macht. Da die Angelegenheit immer höhere Wellen schlug und Rechtfertigungen der verantwortlichen Autoren des Interviews keinesfalls dazu beitrugen die Konfliktsituation zu entschärfen, wurde also für Mittwoch, den 28. Januar zu einer Podiumsdiskussion in den Hörsaal 8 am Campus eingeladen, wo nicht nur Vertreter aller studentischen Medien in Jena vertreten sein würden, sondern auch zwei Professoren sowie ein Sprecher des Aktionsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus.
Als ich, dem Akademischen Viertel zu seinem Recht verhelfend, deutlich nach 20 Uhr den besagten Hörsaal aufsuchte, war dieser leer. Meine erster Gedanke war, dass sich die am Thema interessierten Menschen sicherlich kurzfristig einen kleineren Seminarraum gesucht hatten, um sich aufgrund der geringen Beteiligung nicht durch zu großen Distanzen in den Weiten eines Hörsaals schrecken zu lassen. Tatsächlich aber wurde die gesamte Veranstaltung in den wesentlich größeren Hörsaal 1 verlegt, wo bei meinem Eintreffen bereits über 300 Leute darauf warteten, dass es los ging.
Der Abend begann mit einer Vorstellungsrunde der Diskussionsteilnehmer, in welcher bereits wesentliche Positionen und Meinungen deutlich wurden. Christoph Ellinghaus vom Aktionsnetzwerk, der sich entsetzt über die Veröffentlichung des Interviews zeigte, erinnerte an die Strategie der NPD, Teil des normalen Diskurses werden zu wollen. Dies gelte es zu verhindern. Unkritische Interviews wie diese, kämen jener Strategie sehr entgegen. Louisa Reichstetter von der Studentenzeitung Akrützel kritisierte die Führung des Interviews und stellte die Frage, weshalb auf kritische Nachfragen im Interview verzichtet worden sei. Clara Günther, eine Chefredakteurin des CampusTV, vertrat die Ansicht, dass Rechtsextremismus auf keinen Fall tabuisiert werden dürfe. Dafür bedürfe es aber auch einer sensiblen Herangehensweise an das Thema. Sollte sich herausstellen, dass ein Medienbeitrag nicht gelungen sei, dann dürfe er einfach nicht veröffentlicht werden. Der Vertreter vom CampusRadio Frank Piehler, kam auf die Rolle von Werten zu sprechen. Der Diskurs über den Rechtsextremismus könne nicht wertfrei geführt werden.
Professor Wolfgang Seufert vom Fachbereich Medienökonomie sieht in dem Interview ein schlechtes journalistisches Produkt, dessen Erscheinung rufschädigend für die Friedrich-Schiller-Universität sein könnte. Die Vorstellung, es sei Aufgabe der Medien, jeden zu Worten kommen zu lassen, ist seiner Meinung nach völlig falsch. Professor Frindte, Kommunikations- und Medienpsychologe, vertrat anfänglich die These, dass dem Rechtsextremismus keinerlei Öffentlichkeit gegeben werden dürfe, wobei er diese Aussage im Verlauf der Diskussion teilweise revidierte und differenzierter auf die Problematik einging. Zuletzt äußerten sich in dieser ersten Runde die beiden „Macher“ des Interviews, Fabian Köhler und Lutz Thormann von der Unique. Ersterer formulierte den Anspruch der Zeitschrift, sich mit dem Thema Interkulturalität zu beschäftigen, worunter auch Inhalte fallen, welche Interkulturalität bedrohen. Die Unique sei eine unpolitische Zeitschrift, deren Aufgabe auch darin bestehe, gesellschaftliche Realitäten abzubilden, ohne diese durch Kommentare der Journalisten zu überdecken. Die Alternative sei, nur ein völlig verfremdetes Bild von Nazis in den Medien zu erhalten. Lutz sah in der Veröffentlichung des Interviews zumindest die positive Wirkung, dass sie damit eine Debatte losgetreten haben, welche offenbar für Viele von großem Interesse sei. Beide räumten handwerkliche Fehler ein, stehen jedoch nach wie vor zu der Veröffentlichung des Interviews.
Die Diskussion, in der auch viele Fragen und Bemerkungen aus dem Publikum kamen, entspannte sich in den folgenden zwei Stunden über grundlegende Probleme der journalistischen Arbeit, wie Aufgaben, Rechte und damit einhergehende Verantwortung. Es gab praktische Fragen, wie zum Beispiel nach dem Umgang mit Kommentaren auf Internetseiten und letztendlich ging es auch darum, welche Lehren und Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen seien.
Ich persönlich habe aus dem Abend folgende Erkenntnis mitgenommen:
1. Es gibt keinen wertefreien Journalismus.
2. Das Thema Rechtsextremismus darf nicht ignoriert werden, muss jedoch mit der gebotenen journalistischer Vorsicht behandelt werden.
3. Dies bedeutet, dass ein geplanter Beitrag stets im Kontext gesellschaftlicher Ereignisse und Strömungen gesehen werden muss, was auch bedeutet, dass die Konsequenzen einer Veröffentlichung mit gedacht werden müssen.
4. Lehren aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel den Pogromen von Rostock und Hoyerswerda in den 1990er Jahren, wo journalistisches Versagen zu einer Verschlimmerung der Situation führte, dürfen nicht vergessen werden.
Eine große Herausforderung besteht meiner Meinung nach darin, den Parolen der Nazis keine Plattform zu bieten, zugleich aber auch nicht zuzulassen, dass der Eindruck entsteht, es würde eine geheime Wahrheit unterdrückt werden. Daher kann die Lösung auch nicht darin bestehen, sich der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen gänzlich zu verweigern. Allerdings bedarf es einiger Kompetenzen, um rhetorisch geschulte Nazi-Kader – und nur solche treten für gewöhnlich in Kontakt mit den Medien – aus der Deckung ihrer eingeübten, öffentlichkeitskompatiblen Phrasen hervor zu locken. Darüber hinaus kann es aber auch für jeden persönlich nützlich sein, Wissen über die Strategien und Argumentationsmuster der extremen Rechten, sowie entsprechende Gegenargumente parat zu haben, um nicht stillschweigend zusehen zu müssen, wenn einem im Alltag rechte Positionen begegnen.
Auf der Seite der bundeszentrale für politische Bildung gibt es ein Dossier zu dem Thema „Rechtextremismus und Medien“ in dem sich auch einige Tipps zur Berichterstattung über Rechtsextremismus von Toralf Staud finden lassen. Dessen Buch über „Moderne Nazis“, welches sich in Ausschnitten auch im Internet findet, kann ich übrigens sehr empfehlen.
Einen kompletten Mitschnitt der Podiumsdiskussion gibt es ab Montag auf der Internetseite von CampusRadio zu hören.
Ein Fernsehbeitrag von JenaTV findet sich hier .
In Erfurt fand heute eine Demonstration statt unter dem Motto „Hände weg vom besetzten Haus!“. Die 800 bis 1000 Teilnehmer hatten allerdings Schwierigkeiten überhaupt erstmal zum Startpunkt der Demo auf den Bahnhofsvorplatz zu gelangen. Ein massives Polizeiaufgebot von Beamten aus mehreren Bundesländern sorgte mit ausführlichen und mehrfachen Vorkontrollen für eine zeitliche Verschiebung des Beginns der Veranstaltung, so dass sich der Demonstrationszug erst mit über einer Stunde Verspätung in Bewegung setzen konnte. In der Stadt gab es auf der Route mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen von Gruppen aus Erfurt und Berlin, die u.a. über die Situation um das Besetzte Haus in Erfurt, Gentrifizierung in der BRD und die Kampagne Wir bleiben Alle! informierten. Wie wichtig der Erhalt von Freiräumen ist, in denen sich Raum für alternative Kultur bietet und zu denen Nazis und andere Rassisten keinen Zugang haben, wurde an einem weiteren Zwischenstopp der Demonstration deutlich, wo auf einen weiteren Nazi-Klamottenladen hingewiesen wurde, der dort vor wenigen Tagen Eröffnung hatte. Nach etwa zwei Stunden erreichten die gut gestimmten, aber entschlossenen Sympathisanten des besetzten Hauses wieder den Bahnhofsvorplatz, wo sich die Versammlung schließlich auflöste.
Mehr Fotos gibt’s bei black-red-press.
„Bernd das Brot entführt!“
Diese Schlagzeile tingelt nun seit zwei Tagen bundesweit durch die Medien. Allerdings ist der Titel irreführend, denn tatsächlich wurde Bernd nicht entführt, sondern ist vielmehr durch die neue Innenstadtverordnung, welche das Herumlungern auf öffentlichen Plätzen verbietet, von seinem Platz vor dem Erfurter Rathaus vertrieben worden. Nun sympathisiert er mit den Hausbesetzern und beteiligt sich überdies sogar an Maßnahmen zur Verteidigung des besetzten Hauses, in welchem er nun für unbestimmte Zeit untergekommen ist. Das Haus auf dem ehemaligen Gelände der Firma „Topf und Söhne“, welche im Nationalsozialismus die Öfen für die Krematorien in Auschwitz produzierte, ist derzeit akut räumungsbedroht und soll schon bald abgerissen werden. Um dies zu verhindern oder zumindest um eine starke Position im Bemühen um eine politische Lösung einnehmen zu können, findet zur Zeit eine Aktionswoche zur Verteidigung des Hauses statt, deren vorläufiger Höhepunkt die Häuserkampfdemo am Samstag in Erfurt sein wird. Ob auch Bernd an der Demonstration teilnehmen wird ist derzeit mehr als fraglich, schließlich droht ihm ein Übergriff von Seiten der Polizei, da er offiziell als gestohlen gemeldet ist.
Das „Bekennervideo“ von „Das129ATeam“ gibt es hier zu sehen.
Weiterführende Infos:
http://haendeweg.blogsport.de
http://www.topf.squat.net
Die Deutsche Bahn erwartete für Dezember ’08 einen Rückgang im Güterschienenverkehr um bis zu 40 Prozent. Eine erfreuliche Nachricht! Doch was bedeutet der Konjunkturabschwung für mich persönlich? Eine bis zu vierzig Prozent geringere Lärmbelästigung? Bis zu 40 % bessere Noten in der Uni? Vierzig Prozent mehr Lebensqualität? Der Monat ist zwar noch jung, doch mir scheint, ich hätte da einige Einflussfaktoren vernachlässigt… oder aber der Abschwung ist noch nicht richtig in Fahrt gekommen. Wie dem auch sei – die Dinge kommen ins Rollen!
Gestern Abend fand in Jena eine Demonstration anlässlich der Gerichtsurteile im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh statt. Am 7. Januar 2005 verbrannte dieser auf einer feuerfesten Matratze in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier. Er selbst soll mit einem Feuerzeug die Matratze entzündet haben, und das, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Der Prozess endete mit Freisprüchen für die beiden angeklagten Polizisten, denen Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise fahrlässige Tötung, jeweils durch Unterlassung, vorgeworfen wurde. Die Zeitung Jungle World kommentierte am 4.12.08 noch vor Prozessende den Fall wiefolgt:
„Viele entscheidende Fragen bleiben auch nach der Verhandlung unbeantwortet. Wie konnte das später gefundene Feuerzeug in die Zelle gelangen, nachdem der Festgenommene nach Aussage von Hans-Ulrich M. gründlich durchsucht worden war? Wie schaffte es ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch, eine feuerfeste Matratze in Brand zu setzen? Warum verwickelten sich beinahe alle Beamten in der Befragung zum Hergang des Vorfalls in erhebliche Widersprüche? Warum wurden alle Aussagen von Beamten, die den Dienststellenleiter belasteten, ohne Angabe von Gründen zurückgezogen? Was hat es mit der Tatsache auf sich, dass bei einer Obduktion der Leiche von Oury Jalloh festgestellt wurde, dass die Nase gebrochen und das Mittelohr verletzt war? Warum ist das Video der Tatortermittlergruppe verschwunden? Um welche Flüssigkeit handelte es sich bei der Pfütze, die von mehreren Zeugen in der Mitte der Zelle gesehen wurde?“
Für Freunde und Verwandte des Opfers ist der Prozessausgang absolut unbefriedigend; sie sind überzeugt, dass Oury Jalloh ermordet wurde.
An der Demonstration nahmen ca. 50 bis 70 überwiegend junge Menschen teil. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und versuchte vor Beginn der Kundgebung Vorkontrollen durchzuführen. Dies hing vermutlich mit zwei Soli-Spontandemos in Jena zusammen, welche in den Tagen zuvor aus Anlass der Schüsse auf den 15-jährigen Alexandros in Griechenland durchgeführt wurden und in deren Verlauf es offenbar zu Sachbeschädigungen und kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Auf der Zwischenkundgebung am Weihnachtsmarkt hielt u.a. ein Sprecher von “the voice“, einer Flüchtlingsorganisation in Thüringen, eine Ansprache, in welcher das Gerichtsurteil heftig kritisiert und von fehlender Gerechtigkeit gesprochen wurde. Es sei klar geworden, dass der Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt insbesondere für Migranten auf legaler Weise nicht zu gewinnen sei. Zu bedenken sei, dass die jüngsten Ereignisse in Griechenland ebenfalls aus einem Akt von Polizeigewalt herrührten.
Für weitere Infos zum Thema:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Foto von black-red-press (http://brp.jg-stadtmitte.de)
